Aus der Ratssitzung vom 17.06.2015: "Postengeschacher eine Farce"

In der vergangenen Ratssitzung gab es eine Entscheidung von großer Tragweite für die Zukunft der Stadt Münster: Die Neuwahl von 2 Dezernenten (Beigeordneten) für die Dauer von 8 Jahren. Der Vertreter der Piraten, Johannes Schmanck, mit dem ich im Rat eine Gruppe bilde, und ich haben uns bei der Wahl in öffentlicher Sitzung der Stimme enthalten.

Zum besseren Verständnis der Begründung der Enthaltung möchte ich eine kurze Erläuterung der Aufgaben eines Dezernenten und des Verfahrens der Wahl geben. Bis zur Neuwahl gab es in der Stadt 5 Dezernenten. Sie bilden die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik und stellen zusammen mit dem OB den Verwaltungsvorstand, der maßgeblich an der Gestaltung der Zukunft der Stadt beteiligt ist. Es handelt sich um „politische Beamte“, die der Rat nach Parteienproporz und Absprache „wählt“.

Die bisherigen Dezernenten waren Herr Schultheiß (CDU, Stadtplanung), Herr Heuer (SPD, Personal und Ordnung), Herr Reinkemeier (CDU, Finanzen), Herr Paal (CDU, Soziales und Umwelt) und Frau Hanke (parteilos, Familie, Bildung, Sport und Kultur). Das vorzeitige Ausscheiden von Frau Hanke „nutzten“ die großen Parteien, um den Dezernentenverteilungsplan zu verändern. Herr Paal wechselte in das Dezernat von Frau Hanke. Alle Dezernenten müssen in dieser Wahlperiode neu- bzw. wiedergewählt werden. Da CDU, SPD und Grüne in Münster inzwischen fast gleich auf liegen, einigte man sich darauf, mittelfristig jeder Partei 2 Dezernate zuzugestehen. Deshalb war die Einrichtung eines 6. Dezernates „notwendig“.

ÖDP und Piraten lehnen diese Art des „Parteiengeschachers“ grundsätzlich ab. Für uns zählt in diesen wichtigen Führungspositionen ausschließlich die Expertise. Wir halten eine öffentliche Ausschreibung der Jobs, um sie anschließend nach Parteibuch zu vergeben, für eine Farce. Mit unserer Enthaltung wollten wir nicht die Expertise der nun gewählten Vertreter in Frage stellen, sondern lediglich das Verfahren kritisieren.

Nach einer Vorauswahl der „geeignetsten“ Bewerber verblieben je Dezernat noch 2 Kandidaten, jeweils ein Mann und eine Frau, jeweils mit grünem, bzw. rotem Parteibuch. Wie in Zeiten der Gendergerechtigkeit kaum anders zu erwarten wurden Frau Wilkens (SPD, Soziales) und Herr Peck (Grüne, Umwelt und Nachhaltigkeit) gewählt.

Für die anstehenden „Neuwahlen“ der anderen Dezernenten bis zum Jahr 2020 lehne ich mich an dieser Stelle ganz weit aus dem Fenster und prognostiziere, dass Herr Heuer und Herr Reinkemeier wiedergewählt werden und Herr Schultheiss durch einen Grünen ersetzt werden wird, wobei die Expertise wiederum zweitrangig sein wird....

Die CDU wird also das Dezernat für Finanzen (Reinkemeier)und das Dezernat für Familien (Paal) besetzen.
Die SPD das Dezernat für Soziales (Wilkens) und jenes für Personal (Heuer),
und die Grünen das Dezernat für Nachhaltigkeit (Peck) und das für Stadtentwicklung (N.N.).

Der bisherige Dezernentenverteilungsplan

Der künftige Dezernentenverteilungsplan