Franz Pohlmann: Aktuelles aus dem Rat

"Die letzte ordentliche Sitzung des Rates fand am 12.02. statt. Die Sitzung am 25.03. ist komplett dem Corona Lockdown zum Opfer gefallen. Die Sitzung am 13.05. war nur eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der alle Ratsentscheidungen, die rechtlich möglich waren, an sich gezogen hat. Dieses Gremium besteht aus 26 Ratsmitgliedern und bildet die letzten Wahlergebnisse ab. Auf Grund der Größe sind Einzelvertreter (UWG, Rüdiger Sagel) nicht dabei. Auch wir wären nicht dabei gewesen, wenn unser ehemaliges Mitglied Pascal Powroznik, der seinen Sitz nach dem Wechsel zu den Grünen mitgenommen hat, nicht zu Hause geblieben wäre und mir so, als seinem Stellvertreter, den Platz geräumt hätte. Im Vorlauf zu der Sitzung am 13.05. gab es keine ordentliche Beratungskette in den Ausschüssen, sondern nur Informationsgespräche zwischen der Verwaltung und je einem Parteienvertreter der in den Ausschüssen vertretenen Parteien. Bis dahin  zwar alles legitim, demokratisch aber doch zumindest fragwürdig. Um des lieben Friedens Willen und auf Grund der extremen Situation habe ich diesem Prozedere zugestimmt.

Vor der letzten Ratssitzung am vergangenen Mittwoch, die die erste reguläre Sitzung seit Februar war, fanden auch erstmals wieder reguläre Ausschusssitzungen statt. Wie man sich leicht denken kann dauerten, auch diese Sitzungen entsprechend lange, da es viel aufzuarbeiten gab.

Aus den Ausschüssen vielleicht 2 besonders interessante Themen:

-Baukostenentwicklung: Die Verwaltung hat ca. 100 Bauvorhaben der letzten 10 Jahre ausgewertet und die zunächst geplanten Kosten mit den Endabrechnungen verglichen. Bis vor ca. 2 Jahren lagen die veranschlagten Kosten über alle Projekte im Bereich der abgerechneten Kosten. Seitdem läuft das System aus dem Ruder. Ein Grund dafür sind die explodierenden Preise im Bausektor. Die Verwaltung rechnet inzwischen bei der Projektierung neuer Schulen und Kitas mit jährlichen Baukostensteigerungen von 6%. Wenn von der ersten Projektierung bis zur Endabrechnung auch schon mal locker 10 Jahre vergehen können und früher diese Kostensteigerungen natürlich nicht bepreist wurden, braucht man sich nicht zu wundern. Der 2. wesentliche Punkt sind die Sonderwünsche der Politik und der Fachverwaltung sowie veränderte gesetzliche Vorgaben, die sich im Laufe der Verwirklichung eines Projektes ergeben. Und dann, ja auch, macht die Verwaltung Fehler...

- Evaluation Lärmaktionsplan: Wir haben vor einem Jahr auf ausgewählten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt und gleichzeitig die Auswirkungen auf den Lärm untersuchen lassen. Um Straßenlärm um 3dB zu senken muss man den Verkehr halbieren. Oder langsamer fahren. Im Schnitt der gemessenen Strecken ist die Durchschnittsgeschwindigkeit nach Herabsetzung von 50 auf 30km/h real von 35,8 auf 31,1km/h gesunken. Schon dadurch ist die Lärmbelastung um 1,7dB gesunken. Die Fahrzeiten haben sich nur um Sekunden verlängert, der ÖPNV ist z.T. sogar besser durchgekommen und auch der Rettungsdienst war schneller. Fazit (auch von der Verwaltung): An flächendeckendem Tempo 30 führt kein Weg vorbei. Nur CDU und FDP wollen auch auf den Teststrecken zurück zu Tempo 50....

Nun zur unsäglichen Ratssitzung von vergangenem Mittwoch. Dauer: 9,5h. Um halb drei war ich zu Hause. Obwohl ich mich unverhältnismäßig oft zu Wort gemeldet habe, stand nichts in der Zeitung...die Prinzipalmarktprawda wird zur Einheitszeitung!

- Feuerwehrhaus Albachten: Die Entscheidung für den Standort Ortsmitte ist dem Druck der Straße geschuldet und fachlich/sachlich nicht zu rechtfertigen. Der Chef der Berufsfeuerwehr war an dem Abend auch entsprechend verzweifelt. Da die beschlossene Fläche weder im Eigentum der Stadt ist noch ein gültiger B-Plan für ein Feuerwehrhaus besteht, werden bis zur Umsetzung sicher noch 10 Jahre vergehen. Außerdem passt unser Standardhaus nicht auf die Fläche, was die Sache zusätzlich verteuert.(Stellt Euch vor, ihr beschließt, ein Haus auf einem Grundstück zu bauen, das euch nicht gehört: Was macht da wohl der Preis?) Das alte Feuerwehrhaus ist aus 1948 und entspricht in keinster Weise mehr den Anforderungen und die Berufsgenossenschaft droht schon seit längerem mit Schließung. Es gibt einen Standort, der der Stadt gehört und der sich bereits in der Entwicklung befindet. (Alle außer CDU und mir haben für den Standort Ortsmitte gestimmt)

- Ausbau B51: Es gab 2 Anträge zur sofortigen Beschlussfassung, die inhaltlich sehr ähnlich waren. Leider konnte ich mich zusammen mit den Linken nicht durchsetzen. Wir hatten gemeinsam den Antrag der Umweltverbände und der BI im Wortlaut übernommen und die SPD hat einen eigenen Antrag eingebracht, der sich dann, ebenfalls gegen die CDU, durchgesetzt hat. Fazit: Hauptsache, die Stadt hat sich eindeutig gegen den Ausbau positioniert.

- Causa Robbers: Da dieser Punkt in der nicht - öffentlichen Sitzung eine Stunde diskutiert wurde, von mir nur so viel: Am Montag Abend ist Herr Robbers freigestellt worden per Dringlichkeitsentscheidung (nicht per Ratsbeschluss, wie fälschlich in der Zeitung stand.) Dringlichkeitsentscheidungen werden in der Regel von einem Fraktionsvorsitzenden (in diesem Fall von 5en) und dem OB gegengezeichnet und später durch den Rat genehmigt. Ich selbst habe von dem Vorgang aus der Zeitung erfahren. Erst nach zweimaliger Anfrage habe ich am Donnerstag Nachmittag (!!!, also nach 3 Tagen) die offizielle Meldung erhalten.

- Wahl -o- mat: Unsäglich! Die untere Presse verzerrt die Realität total zu Gunsten der CDU. Die großen Parteien haben einfach nur Angst vor dem Wähler. Die Detailfragen hatte Prof. Kersting am Tag vor der Sitzung bereits allesamt beantwortet"