Franz Pohlmann in der Ratssitzung vom 16.12.2015: "Auch im Rat nur Lobbypolitik statt sachlicher Entscheidungen!"

Sehr geehrter Herr OB, liebe Ratskollegen!

Einige von Ihnen haben sicherlich den letzten Wilsberg gesehen! Es ging um Lobbyismus in der Pharmaindustrie. Und einer der Lobbyisten hat gegenüber Wilsbergs Nichte Alex folgenden bemerkenswerten Satz gesagt:
„In der Politik geht es nie um die Sache, immer nur um Interessen!“

Die Vorlage zur Flächennutzungsplanänderung ist in der jetzigen  Fassung ein Paradebeispiel dafür,  wie CDU und Grüne jenseits der Sachpolitik versuchen, ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.

Die CDU setzt die Herausnahme der Flächen in Häger durch und wird damit ihrem Ruf gerecht, dass Wachstum die einzig seligmachende Strategie ist – koste es, was es wolle! Man will sich ja nicht die Möglichkeit eines neuen Stadtteils Häger verbauen!

Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit? Interessiert nicht, Hauptsache das Klientel ist befriedigt!
Über andere Lösungen für das Problem „wachsende Stadt“ nachdenken? Die CDU doch nicht!

Die Grünen brüsten sich damit, dass sie ja 470ha Windvorrangzonen eingerichtet haben – Klientel bedient! Super! Die wirtschaftsliberalen Denkmodelle des ewigen Wachstums werden 1:1 übernommen und man hängt ihnen ein grünes Deckmäntelchen um. Fertig!
New Green Deal heißt das dann Neudeutsch!
Da gehen selbst urgrüne Ideale baden! Beispiele?
Flächenfraß eindämmen? Interessiert uns nicht! (siehe Häger)
Natur- oder Kulturlandschaft  schützen? (siehe Haskenau)
Ohne uns!
Dass auf den Flächen z.T. aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich nie Windräder gebaut werden interessiert nicht.
Was ist nur aus den grünen Idealen geworden? Die tanzen inzwischen genauso um das goldene Kalb wie CDU,FDP und SPD.
Und überhaupt: Von Konzentrationszonen für WEA zu reden, ist schon ein Witz! Ist mal jemand auf der A44 Richtung Kassel unterwegs gewesen?
Das sind Konzentrationszonen! Damit kann ich leben! Aber nicht die ganze Republik mit Einzelstandorten zupflastern – ohne Rücksicht auf andere Belange!
Für alle, die sich mit Herzblut für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen eine echte Klatsche was hier heute beschlossen wird! Aber Herr Harengerd hat ja schon Geld für den Klageweg zurückgelegt.

Offensichtlich sind  ÖDP und Piraten  inzwischen die einzigen Parteien, die einen echten Wandel, einen Systemwechsel, hin zu einer Politik wollen, die zukünftigen Generationen noch Gestaltungsspielraum lässt!
In der Kürze der Zeit hier nur einige Anregungen und Ideen dazu:
Mensch vor Wirtschaft, Weniger ist mehr. Postwachstumsökonomie und Suffizienzpolitik.
Wen's interessiert,  kann diese Stichworte ja mal googeln!

Wir lehnen die Vorlage ab. Nicht weil wir gegen Windenergie sind, sondern weil einmal Schluss sein muss mit dem „weiter so!“ mit anderen Mitteln!
Weil wir auf echte Nachhaltigkeit setzen. Es gibt Lösungen!Man muss sie nur wollen!

Ein Satz noch zum Schluss: Meine Anerkennung an die Verwaltung, dass sie in Anbetracht von mangelndem Sachverstand in der Politik bis hin zu Animositäten zwischen einzelnen Akteuren nie verzweifelt ist und stets nach Lösungen gesucht hat.

Mein Resümee: Außer Spesen nichts gewesen!

Danke!