Ratssitzung vom 21.02.2024

Liebe Wegbegleitende,

ich melde mich wieder bei Euch, um über die letzte Ratssitzung zu berichten. Am Mittwoch haben wir im Rathausfestsaal getagt.

Drei Themen waren aus meiner Sicht erwähnenswert:

• die Einwohnerfrage zum Maßnahmenplan Klimaneutralität 2030: die Frage, warum es diesen Plan nicht gäbe, obwohl ihn der Rat (auf Initiative der ÖDP!) 2020 beschlossen habe, beantwortete der OB sehr wortreich und genauso inhaltarm; ich habe mich gemeldet und darauf hingewiesen, dass der Status Quo für die Verwaltung und auch die Politik ganz angenehm ist, weil man nicht regelmäßig sieht, wie sehr wir an unseren eigenen Ansprüchen scheitern; für uns bleibt natürlich das Erreichen der Klimaneutralität in Münster das oberste Ziel;
• unsere Fraktion hatte eine Resolution zur Ablehnung von Rechtsextremismus, Deportationsplänen und der AfD als deren parlamentarischer Arm eingebracht; da die CDU bei diesem Thema sich noch irgendwie von den anderen demokratischen Parteien abgrenzen wollte, gab es einen zweiten Text (Trierer Erklärung des Dt. Städtetages), der sich dann alle Fraktionen anschlossen; das Ergebnis war dann tatsächlich 66 zu 1, so dass wir - denke ich - ein gutes Zeichen gesetzt haben;
• beim zukünftigen Baugebiet Kirschgarten in Handorf entspann sich eine Diskussion, wieviel sozialer Wohnungsbau dort eingeplant werden solle; die CDU versuchte, sich mit der Ablehnung einer höheren Quote als 30% zu profilieren; in meinem Wortbeitrag habe ich klargestellt, dass wir uns über Wohnraum für Menschen mit Wohnberechtigungsschein freuen und gespannt auf die konkreten Planungen sind; wie hoch die Quote dann tatsächlich ist, werden wir sehen; mit dieser Vorlage wurde das erste Stärkungsprogramm für unsere städtische Wohnungstochter Wohn- + Stadtbau erfolgreich abgeschlossen, diese Gesellschaft bekam die Grundstücke von der Stadt kostenlos übertragen und wird das Baugebiet exklusiv entwickeln; bei diesem Thema geht endlich etwas voran, wir würden uns ein ambitionierteres Tempo wünschen.

Bereits kurz nach 19 Uhr war die Ratssitzung vorbei, was sicherlich mit den wenigen strittigen Themen zusammen hing. Die nächste Ratssitzung ist erst wieder am 24.April. Dann melde ich mich natürlich wieder bei Euch.

Ökologische Grüße

Michael Krapp