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aktuell aus dem Rathaus

Ratssitzung vom 24.04.2024

Liebe Wegbegleitende,

die Ratssitzung ist schon eine Woche vorbei und ich komme jetzt erst zu meinem kurzen Bericht... Es lebe das Ehrenamt!

In meinen zwei Jahren im Rat war die Sitzung am vergangenen Mittwoch die längste. Die Verwaltung hat uns - überwiegend sehr, sehr kurzfristig - mit "dicken" Themen überhäuft; entsprechend ausführlich waren die Diskussionen. Hier nur die wichtigsten Themen in aller Kürze:

  • Stadthaus IV: neben dem vorhandenen Stadthaus III am Albersloher Weg soll das neue "soziale Rathaus" entstehen. Das Projekt hat einen sechsjährigen Diskussionsprozess durchlaufen. Ich habe mich dafür ausgesprochen, da durch den Neubau viele Anmietungen durch die Stadt entfallen, das Gebäude höchsten ökologischen Standards entspricht und sehr platzsparend (Desksharing etc.) konzipiert wurde. Insbesondere die Unabhängigkeit vom Büroimmobilienmarkt ist für mich ein wesentliches Argument.
  • Bevölkerungsprognose: nach drei Jahren hat die Stadt ihre neue Bevölkerungsprognose veröffentlicht. Danach steht uns ein weiteres Einwohnerwachstum bevor. Allerdings fällt dieses um fast 6.000 Personen geringer aus als in der Vorgängerprognose. Dies sind zwar nur zwei Prozent der Stadtbevölkerung, aber bei den 0 bis 10jährigen jeweils über 10%. Dies wird unsere städtischen Planungsprozesse (Schulen, Kitas, Wohngebiete...) in naher Zukunft massiv infrage stellen. Von der Verwaltung gab es dazu bisher nur Schweigen?!
  • Masterplan Mobilität 2035+: der entsprechende Prozess hat hier sage und schreibe 8 Jahre gedauert. Das Ergebnis ist mehr als vorhersehbar: ÖPNV ausbauen, Fahrradstraßen ausbauen und Parkraumkonzept umsetzen. Dafür haben wir viel Geld ausgegeben, unendlich viele Stunden (in der Verwaltung und der Politik) aufgewendet und - was am Schlimmsten ist - einige Projekte der Verkehrswende um Jahre verschoben (weil wir auf den "Masterplan" warten mussten). Meinen Unmut habe ich kundgetan. Für mich ziemlich überraschend waren die anderen Parteien fast euphorisch über die Verwaltungsvorlage.

Es gäbe noch Einiges zu berichten (z.B. LOOP, Kita-Finanzierung). Da ich Euch aber nicht allzulange belästigen will, belasse ich es mal dabei.

Wie immer gilt: ich freue mich auf Rückmeldungen, Diskussionsbeiträge, Anregungen...

Ökologische Grüße

 

Michael Krapp

Ratsherr für Münster

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