Ratssitzung vom 26.02.2025

Liebe Wegbegleitende,

am Mittwoch war die erste Ratssitzung in 2025. Die Tagesordnung war relativ übersichtlich, so dass wir nach knapp vier Stunden fertig waren. Dieses Mal fehlten die großen Themen. Aus meiner Sicht ist Folgendes berichtenswert:

Verpackungssteuer: wir haben zusammen mit der Linksfraktion einen Antrag gestellt, dass Münster eine Verpackungssteuer einführt. Damit sollen Einwegverpackungen insbesondere im Lebensmittelverkauf (To-Go-Becher etc.) mit einer Abgabe belegt werden, um die Umstellung auf Mehrweglösungen zu beschleunigen). Dieser Antrag wurde durch die Grünen von der Tagesordnung abgesetzt, ohne dass eine inhaltliche Diskussion stattfinden konnte. Dies war für uns genauso überraschend wie unverständlich. So wird es dann wohl in diesem Jahr keinen Beschluss des Rates mehr dazu geben und eine wirkungsvolle Maßnahme gegen den Einweg-Wahnsinn bleibt ungenutzt.
Rote Bank: um auf Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld hinzuweisen, hat der Rat beschlossen, eine roteingefärbte Bank in Rathausnähe aufzustellen. Dies ist in vielen Kommunen bereits geschehen. Der einzige Vertreter der AfD im Rat nutzte diesen Tagesordnungspunkt aus, um unsägliche Hetzparolen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte von sich zu geben. Gemeinsam machten alle Fraktionen deutlich, dass seinen Behauptungen keinerlei Fakten zugrunde lagen und dass wir derartige Hetze im Stadtrat nicht dulden. Es war wohltuend, dass hier doch noch eine Einigkeit unter allen demokratischen Parteien herrscht.
Bürgerfrage zum "LVM-Grundstück" am Stadthafen: durch den Rückzug der LVM als Investor fällt ein Grundstück an der Nordseite des Stadthafens I direkt an der Wasserkante wieder an den Stadtkonzern zurück. Alle anderen Fraktionen - außer der Linkspartei - wollen hier so schnell wie möglich einen erneuten Verkauf an den meistbietenden Investor bewirken. Ich habe mich deutlich dagegen positioniert. Wir möchten eine Vergabe in Erbpacht, so dass die Stadt Eigentümerin des Grundstückes bleiben kann. Außerdem gibt die neue Eigentumssituation die Möglichkeit, ohne nennenswerten zeitlichen Verzug, eine geänderte Planung anzugehen, die mehr Grünflächen und somit eine lockerere Bebauung an dieser Stelle ermöglicht.
Die nächste Ratssitzung ist erst wieder am 21.Mai. Ich melde mich dann wieder mit meinem Bericht.

Bis dahin wünsche ich Euch einen schönen Frühling!

Ökologische Grüße

Michael Krapp