Sitzung vom 13.12.2024

Liebe Wegbegleitende,

das Ratsjahr ist bereits vorbei. Seit heute sind wir in den "Beratungsferien". Meine zwanzigste Ratssitzung fand am vergangenen Mittwoch statt. Ich hatte das "Vergnügen", in diesem Jahr die Haushaltsrede für meine Fraktion zu halten. Ich sende sie Euch im Anhang. Wir waren an den Gesprächen der Haushaltsmehrheit nicht beteiligt - und mit dem Ergebnis keineswegs einverstanden, so dass wir gegen den Haushalt gestimmt haben. Erschreckend fand ich persönlich, dass die grün-geführte Ampel im Klima- und Verkehrsbereich noch zusätzlich zu den Verwaltungsvorschlägen gespart hat. Andererseits war das den Beteiligten wohl klar, als sie ausschließlich mit der FDP gesprochen haben.

In der Sitzung gab es nur wenige spannende Themen:

• bei der Festlegung der Grundsteuer hat sich die Koalition zusammen mit der CDU für die vermeintlich wählerfreundliche, aber unter Umständen verfassungswidrige, Lösung der "differenzierten" Hebesätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien festgelegt; ich habe dieses Vorhaben als riskant bezeichnet und für einheitliche Hebesätze (zumindest für 2025) gestimmt,
• zur Zukunft des Schlaun-Gymnasiums gab es eine emotionale Debatte, bei der die CDU Luftschlösser baute und einen Neubau des Gymnasiums in...(ja wo eigentlich?) forderte. Kein Grundstück, keine Finanzierung und - ausweislich der Schüler:innenprognose auch keinerlei Bedarf. Die FDP hielt eisern am Gymnasiums-Dogma fest. Wir haben zusammen mit der Koalition für eine vierte städtische Gesamtschule in Angelmodde (ehem. Westfalengelände) gestimmt und hoffen so, die Zahl der an Gesamtschulen abgewiesenen Kindern deutlich zu reduzieren.

Tja, und eigentlich war es das dann auch schon. Ich wünsche Euch und allen, die Euch wichtig sind, einige schöne Rest-Adventstage, ein gelungenes Weihnachtsfest und einige ruhige Tage zwischen den Jahren.

Ökologische Grüße

Michael Krapp