Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Aufgrund eines Antrags der Ratsgruppe Die PARTEI/ ÖDP gemeinsam mit der Rathauskoalition vom Juni 2021 hat die Verwaltung die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht angekündigt.

„Besser spät als nie!“ freut sich Verkehrspolitiker David Freude über die Entscheidung der Verwaltung. „Endlich wird der gesetzlich geforderte Normalzustand auch in Münster hergestellt. Das große Projekt der Verkehrswende ist einen weiteren Schritt voran gekommen.“

Die ÖDP begrüßt ausdrücklich die Vorreiterrolle, die die Stadt im interkommunalen Vergleich damit übernommen hat. Der ÖDP-Ratsherr Michael Krapp ergänzt: „Die Neuaufteilung des öffentlichen Raumes zugunsten des Umweltverbundes wird durch die Maßnahme endlich konkret umgesetzt. Insbesondere der Dauerkonflikt zwischen Zufußgehenden und Radfahrenden, der durch fehlende Räume in der bisherigen Verkehrsplanung entstanden ist, wird jetzt deutlich entschärft. Gleichzeitig entstehen neue Möglichkeiten, das rücksichtsvolle Miteinander im Straßenverkehr zu stärken. Nach meiner festen Überzeugung wird die Verkehrswende nur gelingen können, wenn wir zu mir Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmenden kommen. Das Recht des Stärkeren oder Schnelleren führt in eine Sackgasse.“

Für die ÖDP ist klar, dass der Prozess der Neuaufteilung des öffentlichen Raumes erst ganz am Anfang steht und in den nächsten Jahren noch einige mutige Entscheidung von Politik und Verwaltung erfordert.

Über die ÖDP:

Die ÖDP setzt sich ein für den Erhalt der weltweiten Lebensgrundlagen, eine nachhaltige Wirtschaftsweise und ein gerechtes Sozialsystem ein. Zudem möchte die ÖDP mehr direkte Demokratie und neue Bürgerbeteiligungsformate etablieren. Im Rat der Stadt Münster ist die ÖDP durch Ratsherrn Michael Krapp vertreten.