Gehwegparken: Münster gehört allen - Verkehrsraum gerecht verteilen!

Das Ordnungsamt der Stadt Münster ändert endlich sein Verhalten – das Parken von Autos auf Gehwegen wird nicht mehr (durchgehend) toleriert; vereinzelt werden Verwarnungen ausgesprochen. Die WN berichten, dass sich CDU Ratsherr Peter Wolfgarten bei den Anwohnern dafür entschuldigt, dass das Ordnungsamt nun Verstöße gegen geltendes Recht ahndet. Ich als Jurist empfinde dieses Rechtsverständnis eines gewählten Volksvertreters zutiefst beschämend.

Angesichts der Klimakrise und seit neuestem auch der Energiekrise besteht für die ÖDP kein Zweifel: Das Auto als Privatbesitz ist kein Fortbewegungsmittel der Zukunft, egal mit welchem Antrieb es ausgestattet ist. Klimafreundliche Mobilität ist gefragt.

Eine angemessene Entschuldigung gegenüber der Bürgerschaft könnte sich allenfalls darauf beziehen, dass es der Politik in der Vergangenheit nicht gelungen ist, für ausreichend Mobilitätsangebote jenseits des motorisierten Individualverkehrs in Münster zu sorgen.

Dass es im Kreuzviertel und vielen anderen innerstädtischen Wohngebieten praktisch unmöglich ist, sich mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator fortzubewegen ist ein Missstand, der unbedingt behoben werden muss.

Es ist utopisch, das Auto aus dem Stadtbereich komplett verbannen zu wollen.  Klar ist aber, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und es kein Grundrecht gibt, sein Privateigentum im öffentlichen Raum (zumeist) kostenlos abzustellen.

Welche Chancen sich für eine Stadt ergeben, wenn durch Autos beanspruchter Raum zurückgewonnen wird, zeigte sich zuletzt am vergangenen Wochenende. Beim „Parkingday“ auf der Hammer Straße: Wir brauchen weniger Autos und mehr Raum zum Leben.