Masterplan Verkehrsinfrastruktur Luftnummer

Die ÖDP kann die Aufregung um den Ratsantrag der Schwarz/Grünen Rathauskoalition nicht verstehen. „Es handelt sich hier nicht um eine Beschlussvorlage, sondern um einen Ratsantrag, der irgendwann einmal durch die Verwaltung sicherlich nicht eins zu eins in eine Vorlage gegossen werden wird – auch wenn wir uns als ÖDP dessen 100%ige Umsetzung wünschten!“, äußert sich der Ratsherr der ÖDP, Franz Pohlmann, in einer Pressemitteilung.

Wer den Ratsantrag sorgfältig lese, fände im Beschlusstext als letzten Satz die Aussage, dass alle Punkte unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch den Haushalt stünden. Die finanzielle Lage der Stadt dürfte auch dem letzten Münsteraner inzwischen bekannt sein. Insofern gelte: "Der Antrag ist eine Nebelkerze der Grünen, um der eigenen Wählerschaft den Blick auf die Realität zu verschleiern und eine Beruhigungspille für die Parteibasis ob des vielfachen Verrats der Grünen an der eigenen Sache: Erwähnt seien hier nur die Haltung der Grünen zu den Sonntagsöffnungszeiten, die beabsichtigte Schließung zweier Wasserwerke, die Ausweisung weiterer Neubaugebiete und die Ablehnung einer Milieuschutzsatzung."

Auch die übrigen umweltpolitischen Anträge der Bündnispartner für diese Ratssitzung gingen über Absichtserklärungen nicht hinaus. „Wir brauchen endlich Taten statt Worte, wenn wir die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft meistern wollen!“, fordert der Kreisvorsitzende der ÖDP, Michael Krapp, von der Politik mehr Mut, auch unkonventionelle Entscheidungen zu treffen.