Oberbürgermeisterkandidaten gegen Rechts

Unmittelbar vor der Aufstellungsversammlung der AfD zur Kommunalwahl haben die Oberbürgermeisterkandidaten von Bündnis 90/Die GRÜNEN/GAL, SPD, Die Linke, ÖDP und die Liste „Münster ist bunt“ eine Münsteraner Erklärung gegen Rechts abgeschlossen. Vorbild ist die Dortmunder Erklärung.

Darin verpflichten sich Dr. Michael Jung (SPD), Michael Krapp (ÖDP), Ulrich Thoden (Linke), Peter Todeskino (Die GRÜNEN), Dr. Georgis Tsakalidis (Münster ist bunt), den Wahlkamp in einem Stil zu führen, der Münsters lebenswerten und weltoffenen Charakter nicht beschädigt. „Diese Übereinkunft schließt für uns aus, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, an der mögliche AfD-KandidatInnen beteiligt sind“, erklären die OB-Kandidaten übereinstimmend: „Damit möchten wir ein Zeichen setzen, dass der OB-Wahlkampf in Münster keine Bühne für die Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus wird“. Es sei – so die Beteiligten - erschreckend, dass politische Kräfte wie die AfD in den vergangenen Jahren immer wieder versucht haben, ein Klima der Angst und Intoleranz zu schüren und derzeit die legitime Kritik und Frustration vieler Menschen für ihre antidemokratischen Zwecke zu instrumentalisieren. „Mit der Münsteraner Erklärung grenzen wir uns klar von der AfD ab“.

„Dabei bedauern wir sehr, dass Oberbürgermeister Lewe und der designierte Kandidat der FDP, Jörg Berens, den Abschluss einer Erklärung abgelehnt haben“, zeigen sich die Unterzeichner der Erklärung enttäuscht. „Wir laden beide und auch andere Kandidierende herzlich ein, sich der Erklärung noch nachträglich anzuschließen.“

Hier die Münsteraner Erklärung im Wortlaut:

Münsteraner Erklärung der Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Jung (SPD), Krapp (ÖDP), Thoden (Die Linke), Todeskino (B90/Die GRÜNEN/GAL) und Dr. Tsakalidis (Liste Münster ist bunt)

Münster steht vor einer bedeutsamen Wahl. Im September diesen Jahres wird der Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin für Münster neu gewählt werden, dazu werden auch die Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates für eine neue Wahlperiode gewählt. Beide Wahlen sind elementare Bestandteile der kommunalen Selbstverwaltung, einem grundgesetzlich garantierten Recht der Kommunen.
Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er Meinungsbildung von WählerInnen damit befördert. Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie.
Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Münsteraner Stadtgesellschaft nicht spaltet. Wir erleben zur Zeit in schrecklicher Weise, dass es politischen Kräften wie der AfD in den vergangenen Jahren gelungen ist, ein Klima der Angst und Intoleranz zu schüren. Es ist das Ziel solcher Bestrebungen, Gesellschaft zu spalten, Menschen gegeneinander zu treiben, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und Gesellschaft zu entsolidarisieren. Die Zunahme von politisch motivierter Gewalt von Rechts ist Ausdruck dieser politischen Grenzverschiebung.
Für uns ist klar:

    Wir werden bei aller Klarheit in der Sache den Streit in einem Stil führen, der die Stadt nicht spaltet.
    Wir werden an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, an der mögliche AfD-KandidatInnen beteiligt sind. Der OB-Wahlkampf in Münster darf für die Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne einräumen".