ÖDP berüßt neue Bewohnerparkausweis Gebührenordnung

In der nächsten Ratssitzung wird darüber entschieden werden, ob die Gebühr für Anwohnerparkausweise in Münster deutlich steigen sollen. Berechnungen der Stadt zeigen, dass für einen durchschnittlichen Parkplatz Kosten von 320 € im Jahr anfallen – die bisherige Gebühr betrug gerade einmal 17€.

„Das Parken im innstädtischen Raum war bislang vom Steuerzahler subventioniert, wir begrüßen es daher sehr, dass zukünftig zumindest die Kosten gedeckt werden, die der Stadt für das Bereitstellen und das Überwachen der Anwohnerparkplätze entstehen“, sagt David Freude, Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Münster. „Wir wollen Klimaneutralität, wir wollen die Verkehrswende für Münster! Diese drastische Erhöhung der Gebühr macht den Besitz und das Fahren von Autos im Stadtbereich unattraktiv und stärkt den ÖPNV, Car-Sharing Konzepte und das Fahrrad. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Trotz dieser Zustimmung wird die ÖDP einen Änderungsantrag stellen. Dazu Ratsherr Michael Krapp: „Die neue Gebühr von 320€ schöpft bei weitem nicht aus, was durch die neue Gesetzeslage an Gebühren veranschlagt werden könnte. Wir fordern daher, die Gebühren zu dynamisieren. Der finanzielle Druck muss nicht nur einmalig, sondern kontinuierlich steigen, andere Formen der Mobilität in der Stadt zu nutzen. Durch ein dynamisches Modell kommt der Preisanstieg nicht unerwartet und die Bürger können sich auf die neue Situation einstellen.“

Dabei ist sich die ÖDP durchaus bewusst, dass diese Forderung soziale Brisanz hat. Dazu David Freude: „Steigende Kosten für das Auto müssen mit fallenden Preisen für Bus und Bahn einhergehen – Mobilität muss für alle Menschen in Münster attraktiv und erschwinglich sein und bleiben. Das 29  Euro Ticket kommt damit zur rechten Zeit. Die Einnahmen aus den Parkausweisen können aktiv zur Finanzierung des ÖPNV und zum Ausbau des Radwegenetzes genutzt werden.“

„Besonders wünschenswert wäre es, die Gebühr am Einkommen des Halters auszurichten“, sagt Michael Krapp. „Dafür fehlt aber leider noch die Rechtsgrundlage. Daher werden Spitzenverdiener ihre klimaschädlichen SUV weiter in der Innenstadt parken und die neue Gebühr kaum wahrnehmen, während manch anderer jetzt schon kaum weiß wo er das Geld für steigende Benzin-, Strom- und Gaskosten hernehmen soll. Diese soziale Ungerechtigkeit sehen wir mit Besorgnis – Autofahren darf kein finanzielles Privileg werden, sondern sollte von uns allen aus Überzeugung vermieden werden. Auf Bundesebene müssen dringend Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um aus ökologischer Sicht wünschenswerte Steuerungsmechanismen sozialverträglicher umsetzen zu können. “