ÖDP freut sich über die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

„Im Grunde haben wir nichts anderes erwartet!“, freut sich der ÖDP Kreisvorsitzende, Michael Krapp, über die Entscheidung des LVG, die Einführung einer 2,5% Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig zu erklären. „Es gab von Anfang an kein schlüssiges Argument für eine Sperrklausel. Den etablierten Parteien ist Demokratie nur lästig, sie wollten unter sich bleiben!“, legt Ratsherr Pohlmann (ÖDP) nach.

Man werde den Schwung dieser Entscheidung mit in die Vorbereitung zur Kommunalwahl 2020 nehmen und für eine Wende in der Kommunalpolitik kämpfen: Eine Wende in Sachen Stadtentwicklung, weg von der autogerechten zurück zur menschengerechten Stadt, weg vom Wachstum, hin zu Suffizienz und echter Nachhaltigkeit.