Pressemitteilung
ÖDP für Verschiebung der Kommunalwahl
Durch die Kontaktsperre im Kontext der Corona-Krise können sich Parteien und Wählergruppierungen derzeit nicht auf die Kommunalwahl vorbereiten.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster hat ihre Vorbereitungen für die Kommunalwahl rechtzeitig vor dem Ausbrechen der Corona-Krise abschließen können: Sämtliche KandidatInnen sind aufgestellt.
„Wir beobachten mit großer Sorge, dass in Münster einige neue Mitbewerber für die Kommunalwahl derzeit keine Aufstellungsversammlungen und wohl auch keine Unterschriftensammlungen durchführen können. Der Wahlantritt wird dadurch sehr deutlich erschwert.“, stellt OB-Kandidat Michael Krapp fest. „Rein taktisch hätte das Beibehalten des Wahltermins für uns sicher Vorteile. Wir sehen aber das demokratische Recht neuer Parteien und Gruppierungen zur Teilnahme an der Wahl derzeit massiv eingeschränkt.“
In der aktuellen Situation ist nicht absehbar, wie lange die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufrecht erhalten werden müssen. ÖDP Spitzenkandidat und Ratsherr Franz Pohlmann:„Wir fordern vom Landeswahlleiter daher eine Verschiebung der Wahlen um exakt diesen Zeitraum, damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt.“