Pressemitteilung
ÖDP gegen Verkauf städtischer Grundstücke
ÖDP: "Es ist für uns völlig unverständlich ohne Grund städtischen Besitz und damit planerische Zukunft aus der Hand zu geben"
ÖDP-Vorsitzender Michael Krapp und ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann
Mit Erstaunen nimmt die ÖDP die Diskussion über den Verkauf der Stadtwerkegrundstücke zur Kenntnis. „Es geht doch nicht um die Frage, ob beim Verkauf eine Ausschreibung erfolgt oder nicht, sondern ob die Grundstücke überhaupt verkauft werden.“ stellt Kreisvorsitzender Michael Krapp klar.
„Es ist für uns völlig unverständlich, warum Grundstücke im städtischen Besitz ohne Not aus der Hand gegeben werden. Natürlich müssten diese Geschäfte auf Basis von Erbpacht abgewickelt werden, damit wir als Stadt den planerischen Zugriff behalten.“ ergänzt ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann. „Seit 2014 sprechen wir uns gegen jeglichen städtischen Verkauf aus. Wir freuen uns sehr, dass wenigstens bei SPD und Linken ein Umdenken stattfindet.“
Das Argument, es handele sich nicht um das Kerngeschäft der Stadtwerke, Immobilien zu verwalten, sei angesichts der Übernahme vollständig neuer Geschäftsfelder wie dem Bäderbetrieb ziemlich schwach. Auch sei notfalls eine Übertragung innerhalb der Stadt denkbar und wünschenswert.