ÖDP hält Mahnwache

Mit einer Mahnwache zum Erhalt der kommunalen Demokratie wird
die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Verhandlung vor
dem Landesverfassungsgericht gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel
im Kommunalwahlrecht des Landes  begleiten. Die Mahnwache findet am
Dienstag, dem 24. Oktober 2017 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Münster
auf dem Aegidiikirchplatz statt. „Bereits zweimal hat der Verfassungsgerichtshof auf Klage der ÖDP eine
Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz für verfassungswidrig erklärt.
Die ÖDP geht davon aus, dass auch der dritte Versuch einer Wiedereinführung scheitern
wird.“, zeigen sich der Kreisvorsitzende der ÖDP, Michael Krapp,
und deren Ratsherr, Franz Pohlmann, in einer Pressemitteilung
optimistisch. Sollte es wider Erwarten zur Einführung einer 2,5% Hürde bei
Kommunalwahlen kommen, wird die ÖDP alle Kräfte bündeln, um diese
Hürde bei der nächsten Kommunalwahl zu knacken.