ÖDP Münster begrüßt Entscheidung des OVG

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, die Sonntagsöffnung während des Hiltruper Weinfestes zu untersagen, begrüßt die ÖDP Münster ausdrücklich. „Wir gehen davon aus, dass damit wahrscheinlich sämtliche Ratsbeschlüsse zur Sonntagsöffnung rechtswidrig sind, weil die erforderliche Prognose der Besucherströme fehlt. Die kritische Einschätzung des Ordnungsamtes, was zukünftige Beschlüsse des Rates betrifft, teilen wir vollständig.“ äußert sich ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann.
„Wir fordern die Ratsmehrheit auf, aus dieser Entscheidung die Konsequenzen zu ziehen und die streitigen Sonntagsöffnungszeiten aufzuheben.“ appelliert ÖDP-Kreisvorsitzender Michael Krapp. „In dieser Situation durch Starrsinnigkeit einen Bürgerentscheid zu provozieren, der die Stadt 300.000 € kosten würde und am Ende gegenstandslos ist, wäre unverantwortlich. Wir bedauern allerdings sehr, dass eine direkte Befragung der Bürger auf dem Wege des Bürgerentscheids zunächst unwahrscheinlich ist.“
Die ÖDP Münster sieht der Ratssitzung am 31.August mit Spannung entgegen.