ÖDP unterstützt Wahl-Kompass

Den Brief zeichneten auch Hesham Alhamwi (Vorstandsmitglied Jugendrat Münster), Jana Winkeljann (Vorsitzende Sportjugend Münster), Dr. Ömer Lütfü Yavuz (Vorsitzender Integrationsrat Münster), Peter Hemecker (Vorsitzender Piraten Münster), Carina Beckmann, Tim Haverkock (City Lead Volt Münster), Simon Haastert (Vorsitzender JuLis Münster) und Niklas Gödde (Sprecher Jusos Münster) mit. Der Text im Wortlaut:

"An die

Mitglieder des Rates der Stadt Münster

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am kommenden Mittwoch, den 24.06. entscheiden Sie, ob Münster zur anstehenden Kommunalwahl mit dem Wahl-Kompass eine onlinebasierte Wahlhilfe erhält.

Wir rufen Sie dazu auf, dem Wahl-Kompass Ihre Zustimmung zu geben.

Die Coronakrise zwingt uns alle dazu, neue Wege zu gehen. Dies ist nicht nur in der Arbeit der Stadt, unserer Unternehmen oder des Rates selbst deutlich geworden – es wird sich auch im Wahlkampf zeigen. Unsere Demokratie lebt, gerade vor Ort, von der Mobilisierung und Teilhabe der Wahlberechtigten. Die Pflicht der politischen Handlungsträger:innen besteht darin, diese Teilhabe zu fördern.DerWahl-KompassalsonlinebasierteWahlhilfebietethierzueinehervorragendeMöglichkeit.

Der Wahl-Kompass könnte Münsters Menschen flächendeckend erreichen. Er wäre als Informationsquelle eine Unterstützung nicht nur für ältere Menschen; insbesondere jene, die wegen der Coronakrise auch den unter Auflagen erlaubten Kontakt am Wahlkampfstand scheuen, sondern auchfürdievielentausendJung-undErstwähler:innen,diesoanPolitikherangeführtwerdenkönnen. Durch die städtische Kooperation mit unseren Schulen könnte sichergestellt werden, dass insbesondere Schüler:innen mit dem Wahl-Kompass in Kontakt kommen. Der Wahl-Kompass würde auchalljenenEU-Bürger:inneneineUnterstützungbieten,diezwarwahlberechtigt,abernichtmitder deutschen Parteienlandschaft vertraut sind. Durch Versendung eines Links¹ gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen könnte sichergestellt werden, dass gerade Briefwähler:innen von dieser Wahlhilfe profitieren. Umgekehrt betrachtet gibt es schlicht keine Gruppe von Wahlberechtigten, die nicht vom Wahl-Kompassprofitiert.

Neben neuen oder kleinen Parteien sowie Einzelbewerber:innen, die eine faire Chance erhalten, sich zupräsentieren,habenauchdieParteien,diebereitsimRatvertretensind,etwasvomWahl-Kompass. Sie können sich über ihre Inhalte voneinander abgrenzen und diese Inhalte betonen. Der Wahl- Kompass kann Politik so transparent machen; mehr Sachlichkeit nur eine der positiven Folgen für den kommenden Wahlkampf sein. Dieses Projekt soll in unseren Augen deshalb der Anstoß zu einem Kulturwechsel auch in der Kommunalpolitik sein – hin zu einem Fokus auf die Wähler:innen und Ihren Entscheidungsprozess. Das gilt nicht nur für die Ratswahl, sondern ebenso für die Wahl des Oberbürgermeisters².

AuchdieStadtMünsteralsGanzeskönnteungemeinvondieserEntscheidungprofitieren.Derspeziell aufdieKommunalwahlvorOrtzugeschnitteneWahl-KompasskönntealsleuchtendesBeispielunserer Stadt im ganzen Land positive Strahlkraft verleihen. Dies gilt umso mehr, als dass der den Wahl- KompasszurVerfügungstellendeLehrstuhlausMünsterselbstkommt.DurchdieZusammenarbeitmit dem Lehrstuhl für vergleichende Politikwissenschaft, Regional- und Kommunalpolitik sehen wir wissenschaftliche Standards in der Konzeption, Organisation und Ausführung des Wahl-Kompass als vollends gewährleistetan.

Es gilt in unseren Augen nun, diese große Chance zu nutzen. Als Unterzeichner:innen dieses Briefs rufen wir Sie daher auf, sich Ihrer Verantwortung für Münsters Zukunft bewusst zu werden. Nehmen Sie sich dieser Verantwortung an, indem Sie mit Ihrer Zustimmung zum Antrag von FDP- und SPD- Fraktion den Wahl-Kompass für Münster ermöglichen.

1 Oder eines ähnlichen Hinweises auf den Wahl-Kompass.

2 Bei einem gegenwärtig rein männlichen Bewerberfeld."