ÖDP: "Willen der Bürger respektieren!"

Die ÖDP Münster appelliert an die anderen Parteien in Münster, den Willen der Bürger vom Bürgerentscheid „Freier Sonntag“ zu respektieren. „Über die Salamitaktik der Landesregierung in spe bei der Abschaffung des freien Sonntags sind wir nicht überrascht. Zunächst wird die Anzahl der Ausnahmen erhöht und irgendwann fällt dann der Sonntag als freier Tag vollständig“ äußert sich Ratsherr Franz Pohlmann. „Hier soll der wichtige gemeinsame Ruhetag kurzfristigen und kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.“
Aus Sicht der ÖDP ergeben sich gegenüber der angedachten Regelung im Koalitionsvertrag gravierende verfassungsrechtliche Bedenken. „Dass die von der FDP propagierte vollständige Abschaffung von Ladenschlussregelung („7/24“) verfassungswidrig ist, dürfte sogar Herrn Lindner bekannt sein“ ergänzt Kreisvorsitzender Michael Krapp. „Allerdings dürfte auch jegliche Auflockerung des erforderlichen Anlassbezugs mit dem grundgesetzlich geschützten Sonntagsschutz unvereinbar sein. Wir hoffen sehr, dass die anderen Parteien im Rathaus der Stadt weitere kostspielige Umwege über die Gerichte ersparen.“