ÖDP wirft Piratenpartei Wählertäuschung vor

Die ÖDP attestiert der Piratenpartei im aktuellen Wahlkampf mangelnde Transparenz und fehlende Unabhängigkeit. „Offenbar sind die Piraten was das Geld angeht nicht besonders wählerisch“, so Simon Gremmler, stellvertretender ÖDP-Vorsitzender in NRW und Kreisvorsitzender in Münster.

Einerseits werbe die Piratenpartei im laufenden Wahlkampf mit dem Slogan „Nicht käuflich, nur wählbar“, andererseits sei schon 2011 die erste Großspende über 20.000 Euro aus der Wirtschaft (1) an die Piraten geflossen, und im „Wahl-O-Mat“ zur NRW-Wahl spreche sie sich offen für Unternehmensspenden an Parteien aus (2).
Besonders verwundert zeigt sich der ÖDP-Politiker Gremmler über eine Äußerung des Landeschefs der Piratenpartei Marsching. Dieser hatte gesagt „Es muss möglich sein, anonyme Spenden zu erhalten.“ (3) So bekommen die Piraten aktuell ihre Geschäftsstelle in NRW von einem Spender umsonst zur Verfügung gestellt, der aber anonym bleiben möchte. „Die Aussage von Herrn Marsching erinnert schon an die Haltung von Altkanzler Kohl“, so Gremmler, „es wäre schön, wenn die Piraten die Transparenz, die sie von der Politik allgemein zu Recht einfordern, bei sich selbst und beim Geld auch anwenden würden.“  

Die ÖDP setze auf ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und habe das bei sich selber auch schon umgesetzt. Der Münsteraner ÖDP-Chef meint dazu: „Natürlich ist eine Firmenspende an Parteien noch keine Bestechung. Wenn man jedoch sieht, dass alleine im Jahr 2009 die großen Parteien ca. 30 Millionen Euro aus der Wirtschaft an Spenden bekamen, so kann man nicht wirklich davon ausgehen, dass diese Parteien eine unabhängige Wirtschaftspolitik machen können, wie man an der Absenkung der Hotelsteuer feststellen konnte.“


Die ÖDP hat zu dem Thema Firmenspenden an Parteien und Sponsoring bei Parteien auch das aktuelle Schaufenster der Geschäftsstelle an der Junkerstr. 3 dekoriert.

Quellen:
- 1 SPIEGEL-online, 11.09.11
- 2 Wahlomat, These 28
- 3 WAZ, 02.04.12