Pressemitteilung
Schwarz-Grün gegen Bürgerinformation
Kommunaler Wahl-O-Mat wird unwahrscheinlich. Die CDU-Ratsfraktion versuchte in der Ratssitzung mit fadenscheinigen Argumenten einen Wahl-O-maten zur Kommunalwahl mit Unterstützung der Grünen zu verhindern.
ÖDP-Oberbürgermeister-Kandidat Michael Krapp und Spitzenkandidat Franz Pohlmann.
Der Umgang der Rathauskoalition mit dem Antrag zur sofortigen Beschlussfassung, einen lokalen Wahl-O-Maten zur Kommunalwahl im September zu installieren, offenbart die ganze Tragweite schwarz/grüner Verschleierungspolitik.
„Ich vermute, dass insbesondere die CDU Angst vor einer transparenten Gegenüberstellung der Wahlprogramme hat, weil Ihre Antworten auf die dringenden Fragen der Zeit viele Wähler nicht mehr überzeugen. Für die CDU ist es komfortabler, wenn sie mit ihrem personellen und finanziellen Vorteil die Stadt mit Plakaten zukleistern kann und damit den Eindruck erzeugt, dass an ihr kein Weg vorbei führt.“ , ärgert sich ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann.
Die Argumente, die CDU-Mann Stefan Weber gegen den vorliegenden Antrag vorgetragen hatte, wirkten laut ÖDP vorgeschoben: "Sämtliche Bedenken konnten in der Ratssitzung überzeugend ausgeräumt werden.“ schließt sich der Kreisvorsitzende Michael Krapp an.
Die Grünen waren der CDU zur Seite gesprungen und hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der eine rechtliche Prüfung erforderlich macht und die Entscheidung über den Wahl-O-Maten zur Kommunalwahl am 13.09.2020 in die Ratssitzung am 26.08.2020 verschiebt. „Damit ist der Wahl-O-Mat zu dieser Wahl tot!“, so Krapp und Pohlmann unisono.
Die ÖDP befürwortet einen kommunalen Wahl-O-Maten ausdrücklich, setzt sich in Münster für weitreichende Bürgerbeteiligungsprozesse ein und startete 2019 die Bürgerbeteiligungskampagne „Mach´ Münster“.