Die PARTEI, ÖDP und Dr. Tsakalidis bilden Fraktion

Eigentlich bleibt alles beim Alten. Seit Beginn der Ratsperiode arbeitet die Ratsgruppe aus Die PARTEI und ÖDP eng mit dem fraktionslosen Ratsherren Dr. Georgios Tsakalidis zusammen. Diese vertrauensvolle und inhaltlich sehr gute Kooperation wollen die drei beteiligten Ratsmitglieder konsequent fortsetzen und nun auch in eine entsprechende äußere Form bringen: Ab August wird der Zusammenschluss deshalb als „Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP“ die Arbeit im Rat weiterführen.
Als Schwerpunktaufgaben sieht die neu gebildete Fraktion die Entwicklung einer inklusiven Stadtpolitik, die bisher unterrepräsentierte Menschen stärker und sichtbarer einbindet und vertritt. Die neue Fraktion fordert eine Rückbesinnung auf das Primat der Politik und will sich für eine konsequente sowie frühzeitige Bürger:innenbeteiligung stark machen. Zentralen Herausforderungen wie der Klimakrise, der Inklusion und Partizipation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie anderer strukturell benachteiligter Gruppen wird sich die neue Fraktion in Zukunft fokussierter annehmen. „Dem Konzept der wachsenden Stadt setzen wir das Konzept der wachsenden Fraktion entgegen“, wirft PARTEI-Ratsherr Lars Nowak ein. Das Triumvirat hofft, mit dem Fraktionsstatus die allgemeine Lethargie in der Kommunalpolitik aufmischen zu können.
Die neue Fraktion wird auch weiterhin für eine andere Art von Politik eintreten. „Wir stehen für parteiübergreifende und inhaltsorientierte Arbeit jederzeit zur Verfügung, halten uns aber auch bei Kritik nicht zurück“, betont ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann. Dr. Georgios Tsakalidis erklärt, dass die Fraktion zudem eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe vorleben werde: „Uns sind Öffnung, Vielfalt und die Kommunikation in die Stadtgesellschaft extrem wichtig. Wir definieren dafür die Aufgabe des Fraktionssprechers neu und wollen die Amtszeit im Laufe der Ratsperiode gleichberechtigt unter den Fraktionsmitgliedern aufteilen.“