Pressemitteilung
Ordnungsamt läuft aus dem Ruder
Kritik der Ratsgruppe ÖDP-Piraten an der Verwaltung und der Ratskoalition
Die jüngsten Äußerungen von Ordnungsamtschef Schulze Werner zur Katzenkastration veranlassen Piraten und ÖDP zu einer kritischen Betrachtung seines Verhaltens. „Das beginnt mit seiner Einschätzung der Gesetzeslage bei der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage geht über seine Aussagen zur Videoüberwachung und endet nun bei seiner Haltung zur Frage von verpflichtenden Katzenkastrationen.“, äußert sich der ordnungspolitische Sprecher der Ratsgruppe, Michael Krapp, kritisch. Beim Streit um die verkaufsoffenen Sonntage hätte man viel Zeit und Geld sparen können; bei der Videoüberwachung hätte man die Polizei im Vorhinein einbinden müssen und die Notwendigkeit zur Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen ist in Fachkreisen, bei Tierschützern und in großen Teilen der Politik unstrittig. In diesem Zusammenhang verweist die Ratsgruppe noch einmal auf die Initiative von Frau Hoffe beim Oberbürgermeister, auf die sie laut eigener Aussage nicht einmal eine Antwort erhalten hat. Auch das Versprechen der Grünen aus Ordungsausschuss und Rat, sich des Themas anzunehmen, ist trotz Vermerk im Protokoll, im Sande verlaufen.
„Die berechtigte Forderung wurde im Ordnungsausschuss auf Grund der Einschätzung von Herrn Schulze Werner abgelehnt. Die ablehnende Haltung mit dem Mangel an Personal und den Kosten zu begründen greift zu kurz und geht an der Sache vorbei! Wir hoffen, dass die Mehrheitsfraktionen endlich klar Stellung beziehen.“, kritisieren die Ratsherren Pohlmann und Schmanck Ordnungsamt und Ratskoalition.