Piraten/ÖDP zum Haushalt

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP hat dieses Jahr  bereits zwei Wochenenden für die Beratungen zum Haushalt 2018 investiert.
Wie auch die FDP moniert die Ratsgruppe die fehlende Aktualisierung von Zuschussanträgen, jedoch hat sie dieses Problem bereits 2016 auf den Tisch gebracht.
Ein Antrag dazu, wie auch ein weiterer, der das Problem für die Zukunft behandelt, wurden eingereicht und liegen damit seit  knapp 1 Jahr der Verwaltung zur Bearbeitung vor!

"Die Beantragung eines Zuschussbedarfs, vorgetragen mit rührigen Worten, darf nicht ausreichen um sich dauerhaft 5stellige Beträge  zu sichern!", positioniert Piraten Ratsherr Johannes Schmanck die Ratsgruppe.
Es ginge bei den Anträgen aber nicht darum, die Redlichkeit der vielen gemeinnützigen Vereine in Frage zu stellen, sondern darum, deren Anliegen zu sichern.  Im Ergebnis bemängelt die Ratsgruppe, dass es angesichts der politischen Situation im Rat kaum möglich sein wird, die für einen ausgeglichenen Haushalt notwendigen Einsparungen durchzusetzen.
 
Die Mehrheitskoalition aus Schwarz und Grün habe bereits signalisiert, die Notwendigkeit zu ignorieren. "Trotz Rekordeinnahmen gibt es absehbar keinen ausgeglichenen Haushalt.", ärgert sich Franz Pohlmann, der Ratsherr der ÖDP in Münster.  Um den Haushalt jetzt und zukünftig mindestens ausgeglichen zu gestalten, bedürfe es drastischer Einsparungen auf deren Verortung sich die Mehrheitskoalition offensichtlich nicht einigen kann. Das werde man erst schaffen, wenn Koalitionen aufgelöst und es endlich wieder Sachpolitik mit Themenbündnissen gäbe.  „Abgesehen von den Herausforderungen der wachsenden Stadt verursacht das schwarz – grüne Bündnis selbst eine Erhöhung der Ausgaben auf Grund seiner Klientelpolitik!“, legt Pohlmann nach. Der Umsicht des Kämmerers allein habe man es zu verdanken, dass Münster nicht schon längst unter Zwangsverwaltung steht.

Exemplarisch stellt die Ratsgruppe die Ausgaben für die städtischen Bühnen in Frage: Hier finden über 20 Mio€ jährlich ihren Weg in die Förderung der "Haute Culture", während allen übrigen Kulturschaffenden nur rund 5,5Mio€ zur Verfügung stehen. Bei allem Verständnis für die Kosten und bei aller Wertschätzung der Leistung des Stadttheaters sei dieses Missverhältnis kaum mehr vermittelbar, dennoch wurde es gerade erst mit einem neuen Managementvertrag bis 2021 zementiert.  Allein um die Größenordnung des Haushaltspostens „Theater Münster“ zu verdeutlichen: 2 Jahre ohne Theater und die Infrastruktur für ein neues Stadion wäre finanziert...  "Wir sind davon überzeugt, dass ein sich ein strukturell ausgeglichener Haushalt nur parteiübergreifend aufstellen lässt. Klientelpolitik sollte bis auf weiteres außen vor bleiben.", so Schmanck und Pohlmann, wie üblich, unisono.