Sperrklausel: ÖDP und Piraten sehen sich durch die Aussagen des OB bestätigt

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt , Stefan Weber, hat bei einer Anhörung im Landtag zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen „Fehlentwicklungen im Rat der Stadt Münster wahrgenommen“. Um diese Fehlentwicklungen verifizieren zu können, hat die Ratsgruppe Piraten/ÖDP eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, inwiefern sich diese Fehlentwicklungen an Hand von Fakten belegen lassen.
„Die Antwort des Oberbürgermeisters, die nun vorliegt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, so der Sprecher der Ratsgruppe, Johannes Schmanck. „ Die Aussagen von Herrn Weber entbehren jeder Grundlage.“ So ließen sich, laut OB, die aufgeworfenen Fragen kaum belegbar beantworten und „subjektive Einschätzungen“ könnten nicht zum Maßstab der Beantwortung von Anfragen gemacht werden.

Das Verfassungsgericht NRW hat den Maßstab für die Wiedereinführung einer Sperrklausel sehr hoch angesetzt. Unter anderem müsse die Funktionsfähigkeit des Rates oder gar die kommunale Demokratie gefährdet sein.  Auch dies sieht der OB in seiner Antwort in der derzeitigen Situation im Rat nicht.

„Demokratie ist anstrengend. Aber bei einer Wahlbeteiligung von nicht einmal 60% auch noch über  6,5% derer, die überhaupt noch wählen gehen, vom demokratischen Prozess ausschließen zu wollen, lässt schon Zweifel am echten Demokratiewillen der großen Parteien aufkommen.“, äußert sich der Ratsherr der ÖDP, Franz Pohlmann, kritisch. Sollte es zur Wiedereinführung einer Sperrklausel kommen, werde sich das mit Sicherheit negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken. Jede Sperrklausel sei letztlich willkürlich und fördere den Politikverdruss. Wenn die großen Parteien schon bei ihrer Nabelschau bleiben wollten, könnten sie ja gleich nach türkischem Vorbild eine 10% Hürde einführen, um unter sich zu bleiben, meinen die beiden Ratsherren sarkastisch. Schon bei der OB Wahl habe sich Markus Lewe im Glanze der absoluten Mehrheit gesonnt, obwohl er nur von gut 22,5% der Wahlberechtigten gewählt wurde.